Stellungnahme zur Sitzung des Kulturausschusses am 31.08.2011
Die Initiative für ein aktives Gedenken setzt sich seit geraumer Zeit für die Benennung einer Straße oder eines anderen öffentlichen Ortes in Friedrichshain nach Silvio Meier ein. Dieses Anliegen, das von vielen Basisinitiativen und Menschen aus dem Kiez unterstützt wird, haben wir im Mai 2011 mit einem Offenen Brief auch an die Bezirksverordnetenversammlung herangetragen. Die Initiative wurde daraufhin zur Sitzung der Gedenktafelkommission am 9. Juni eingeladen, wo wir unsere Forderungen vorgestellt und begründet haben.
Während der Sitzung mussten wir feststellen, dass unser Anliegen bei den anwesenden Vertreter_innen der regierenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch der SPD keine Befürwortung fand. Und das, obwohl der zugrundeliegende Antrag von Grünen, SPD und Linken beinhaltet, eine „Benennung im öffentlichen Raum“ vorzunehmen und „die Auswahl eines geeigneten öffentlichen Ortes in der Nähe der U- Bahnstation Samariterstr. (…) in enger Abstimmung mit der damit befassten Bürgerinitiative“ – also der Initiative für ein aktives Gedenken – erfolgen soll.
Abschließend empfiehlt der Gedenktafelausschuss nun „die Gestaltung eines würdigen Gedenkens an Silvio Meier auf der Zwischenebene des U- Bahnhofes Samariterstraße und vor dem U-Bahneingang auf öffentlichem Straßenland. (…) Eine darüber hinausgehende Umbenennung oder Benennung wird nicht befürwortet.“ Konkret geht es darum, am U-Bhf. Samariter Straße eine Gedenktafel für Silvio Meier anzubringen. Für uns als Initiative ist das in keiner Weise akzeptabel!
Am U-Bahnhof Samariterstraße befindet sich bereits seit Mitte der 90er Jahre eine Gedenktafel für Silvio Meier. Sie wurde von Basisinitiativen aus dem Kiez und antifaschistischen Gruppen angebracht und wird kontinuierlich betreut. Diese Gedenktafel wurde mehrfach von Neonazis beschädigt und entwendet, sie wurde durch jahrelange Anstrengungen von Anwohner_innen und Selbstorganisierten – anfangs auch gegen die BVG - durchgesetzt. Die Gedenktafel ist der Ort, an dem jedes Jahr zum Todestag von Silvio Meier die traditionelle Mahnwache stattfindet. Die bestehende Tafel ist selbst Ausdruck des aktiven antifaschistischen Gedenkens. Daher lehnen wir es ab, per Beschluss der BVV eine quasi „offizielle“ Gedenkplatte an einem Ort anzubringen, an dem sich bereits ein authentischer Ort des Gedenkens von Unten befindet.
Vielmehr war und ist unser Anliegen, eine Benennung im öffentlichen Raum zu erreichen. Und zwar unabhängig von der Gedenktafel am U-Bahnhof. Ob Straße, Stadtpark oder Bibliothek - wir wollen einen Ort, der Einfluss auf den Alltag der Bewohner_innen im Kiez hat, um Anreize zu schaffen sich mit der Thematik aktiv auseinander zusetzen.
Die Empfehlung der Gedenktafelkommission halten wir aus den angeführten Gründen für ungeeignet. Da sie für die BVV nur empfehlenden Charakter hat, hoffen wir sehr, dass unsere Kritik und unsere Vorschläge bei Ihnen auf offene Ohren stoßen!
Initiative für ein aktives Gedenken
